Traditionsveranstaltung der SPD in der Metropolregion einmal mehr ein voller Erfolg.

Fraktion

34. Abgeordnetengespräch der SPD-Regionalverbandsfraktion.
Mit annähernd 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war das 34. Abgeordnetengespräch der SPD- Fraktion in der Metropolregion Rhein-Neckar einmal mehr ein voller Erfolg. Besonders überraschte die Teilnahme einer großen Zahl von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die es sich trotz des einen Tag später in Berlin stattfindenden Bundesparteitages nicht nehmen ließen, der Einladung der SPD-Regionalverbandsfraktion Folge zu leisten. Ein ganz besonderer Willkommensgruß galt in diesem Zusammenhang der hessischen Abgeordneten Christine Lambrecht, die in der Nachfolge des neuen Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann zur ersten parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag gewählt wurde.

SPD-Fraktionschef Matthias Baaß schloss in seine Begrüßung aber insbesondere auch die Karlsruher Regierungspräsidentin Nicolette Kressl und Prof. Dr. Hans-Jürgen Seimetz, Präsident der SGD-Süd in Neustadt, ein, die sich als Referenten für jährlich im Januar stattfindende Traditionsveranstaltung der SPD in der Region Rhein-Neckar zur Verfügung gestellt hatten. Matthias Baaß betonte dabei die Bedeutung des Meinungs- und Informationsaustauschs zwischen den verschiedenen kommunalen und regionalen Ebenen und die Einbindung der Entscheidungsprozesse in die politischen Gremien. Gerade bei einem grenzüberschreitenden Verband, wie dies der Verband Region Rhein-Neckar sei, ist eine enge Zusammenarbeit von ganz besonderer Bedeutung, so Baaß.

Foto (Quelle: SPD-MRN) v. l. Präsident Dr. Seimetz, Regierungspräsidentin Kressl,SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Baaß, Fraktionsgeschäftsführer Helmut Beck, stellv. Verbandsdirektor Christoph Trinemeier

In seinen Ausführungen reflektierte Präsident Dr. Hans-Jürgen Seimetz zurück auf die Situation vor acht Jahren. Seinerzeit war die regionale Zusammenarbeit und die Ländergrenzen hinweg noch sehr kompliziert und bürokratisch; insbesondere galt es, die Positionierung nach außen zu verbessern. Mit dem Abschluss des neuen Staatsvertrages und der damit verbundenen Bildung des Verbandes Region (Metropolregion) Rhein-Neckar sind nun die Voraussetzungen gegeben, selbstbewusst gegenüber den Nachbarregionen aufzutreten und ambitionierte Ziele zu formulieren und umzusetzen. Der gerade neu aufgestellte einheitliche Regionalplan bildet hierfür eine hervorragende Grundlage. Ein großes Lob hatte Dr. Seimetz auch für die Metropolregion Rhein-Neckar GmbH parat. Diese regionale Organisationsform ist deutschlandweit einmalig und dafür werden wir auch von anderen Regionen etwas beneidet.
 
Regierungspräsidentin Nicolette Kressl vermittelte der Versammlung einen detaillierten Überblick über die regionale Schulpolitik. Die Frage der schulischen Bildung und Ausbildung ist zwischenzeitlich nicht allein mehr eine Angelegenheit der Kommunen und der Stadt- bzw. Landkreise. Angesichts der Entwicklung der Schülerzahlen und neuer Schulformen ist das Zusammenspiel über Kreis- und Gemeindegrenzen hinweg das Gebot der Stunde. die Kommunen streben weiterführende Schulformen an; auf diesem Felde ist Kooperation ganz besonders gefragt und erforderlich. In diesem Kontext ist auch die Frage von Bedeutung, wo und wie die Ausstattung mit Lehrkräften erfolgt. Ein weites und teilweise auch schwieriges Feld, das hier beackert werden muss. Es zeigt sich jedoch zunehmend, dass es keine Alternativen zu einer an der Zukunft orientierten Schulpolitik gebe, so die Regierungspräsidentin.
 
Im weiteren Verlauf wurden noch eine Menge regionaler Themen angesprochen und teilweise auch kontrovers diskutiert. So beispielsweise die Frage der Finanzierung der Ludwigshafener Hochstraße-Nord, wobei sich die Versammlung in dem Punkt einig war, dass dies nicht allein ein Problem der Stadt Ludwigshafen sein kann. Für breiten Gesprächsstoff sorgte auch die entstandene Situation bei der geplanten neuen Rheinbrücke Wörth – Karlsruhe, wo die Abstimmungsgespräche zwischen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalzdurch durch immer wieder neue Variantenvorschläge derzeit auf Eis liegen. Hier ist auch die Region angesprochen, den gordischen Knoten zu zerschlagen.

 
 

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