Landesregierung muss endlich die Proteste der Polizei erhören.

Landespolitik

Protestierende Polizeibeamte haben Ende Oktober in Stuttgart in großen Buchstaben ihre Befürchtungen auf ihre Schilder geschrieben: Der Stellenabbau geht mit einem Abbau der Sicherheit im Lande einher.

"Gerade vor dem Hintergrund einer steigenden Kriminalitätsrate und deutlichem Aufgabenzuwachs bei wachsender Bevölkerung sind für mich die geplanten Stellenstreichungen in keinerlei Hinsicht nachvollziehbar", erklärt Lothar Mark, der mehrfach über die Sicherheitslage in Mannheim Gespräche führte.

Allein in Mannheim könnte durch den Stellenabbau ein ganzes Polizeirevier wegfallen. Nach Angaben der Polizei werde die schnelle Verfügbarkeit der Polizei für die Bürgerinnen- und Bürger nicht länger zu halten sein und keine Reserven für die dauerhafte Bewältigung der Alltagsaufgaben geschweige von besonderen Lagen, wie z:B. Terrorismus- und Drogenbekämpfung, vorhanden sein.

"Wenn Innenminister Heribert Rech (CDU) schon einsieht, dass die Polizei "am Rande der Leistungsfähigkeit" ist, dann sollte er auch besser auf die Protestierenden hören und von der Realisierung der Stellenstreichungen im kommenden Jahr absehen. Er muss endlich eine realistische Bestandaufnahme machen und uns mit fadenscheinigen Begründungen für den Stellenabbau, wie "Aufgabenverlagerung", verschonen. Wenn der Minister heute seine Ohren vor den Argumenten gegen den Stellenabbau verschließt, dann werden ihm in Zukunft die Klagen der Menschen über eine Polizei, die nie da ist, wenn sie sie brauchen, in den Ohren liegen", so Lothar Mark.

 
 

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