Die SPD-Fraktion im Verband Metropolregion Rhein-Neckar

In Sachen Windkraft: “Gemeinsam Hand in Hand”

Veröffentlicht am 28.05.2013 in Metropolregion


 
SPD-Regionalfraktionen Südhessen und Rhein-Neckar ziehen an einem Strang!
Wir haben ein gemeinsames Ziel und dieses heißt: Der Windkraft im Rhein-Main-Neckar-Raum zum Durchbruch verhelfen, aber auf einer realistischen Grundlage. So die klare Ansage von Harald Schindler, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen, und Matthias Baaß, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar. Um dies zu erreichen muss eine einvernehmliche, ländergrenzüberschreitende 3-stufige Regelung erarbeitet werden, die neben der Festlegung von Vorranggebieten und Gebieten ohne diesbezügliche regionalplanerische Vorgaben in begründeten Fällen (z. B. Haardtrand, Bergstraße, Neckartal) auch die Ausweisung von Ausschlussgebieten ermöglicht. Gerade das Letztere erwarten die Kommunen als planerische Hilfestellung und Unterstützung von der Regionalplanung, so Helmut Beck, stellv. Vorsitzender des Planungsausschusses der Metropolregion Rhein-Neckar und SPD-Fraktionsgeschäftsführer.

Während das Land Rheinland-Pfalz zwischenzeitlich die von den SPD-Regionalpolitikern favorisierte dreistufige Flächenkategorisierung unterstützt, sind die Länder Baden-Württemberg und Hessen davon noch meilenweit entfernt. So untersagt Baden-Württemberg der Regionalplanung bislang strikt die Festlegung von Ausschlussflächen , was im Umkehrschluss bedeutet, dass Windkraftanlagen praktisch überall dort errichtet werden dürfen wo dem nicht übergeordnete Belange entgegenstehen. In Hessen dagegen exakt die gegenteilige Vorgabe; dort können Windkraftanlagen ausschließlich in ausgewiesenen Vorranggebieten realisiert werden, während dies auf allen anderen Flächen untersagt ist.
 
In einer Vielzahl von Gesprächen mit Abgeordneten aus allen drei Länderparlamenten haben die beiden SPD-Regionalfraktionen versucht, einen gemeinsamen Nenner zu finden, um das bislang vorhandene Planungs- u. Gesetzeswirrwarr aufzubrechen. Eine wahre Sisyphusarbeit, denn welche Regierung räumt schon gerne ein, dass man sich in einer Sache verrannt hat.
 
In bereits zwei Vorstandssitzungen der beiden SPD-Regionalfraktionen aus Südhessen und Rhein-Neckar wurden die Grundlagen für ein gemeinsames Vorgehen erörtert. Nun soll in einer weiteren Sitzung im kommenden Monat in Darmstadt ein Knopf an die Sache “Windkraft” gemacht werden. Zumindest bei der Landesregierung in Baden-Württemberg scheint zwischenzeitlich die Einsicht Platz zu greifen, von der bislang starren Haltung abzuweichen. In Hessen dagegen ist derzeit auf Ebene der Landesregierung noch keine Bewegung erkennbar; vor Ort jedoch wird zunehmend Kritik an der offiziellen Marschrichtung der Regierung laut. Hier liegt die Hoffnung der beiden SPD-Regionalfraktionen auf einem Regierungswechsel im Herbst dieses Jahres.
 
Vorerst ist der Plansatz “Windkraft” zwar durch Beschluss des Planungsausschusses vom Aufstellungs- und Genehmigungsverfahren zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar abgekoppelt, um den weiteren Verfahrensfortgang nicht zu gefährden. Das Grundproblem ist damit aber noch lange nicht in trockenen Tüchern sondern nur vertagt und wir sehen es als eine ureigene Aufgabe der beiden Regionalparlamente, eine einvernehmliche Regelung über alle drei Landesteile hinweg durchzusetzen, so die beiden SPD-Fraktionschefs Matthias Baaß und Harald Schindler übereinstimmend.

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