Stellungnahme von Matthias Baaß (SPD) zur Erklärung der MP´s.
In der neuesten Ausgabe des Rhein-Neckar-Info (3/15) des Verbandes Region Rhein-Neckar beziehen die Vorsitzenden der Fraktionen in der Verbandsversammlung Stellung zu der “Gemeinsamen Erklärung der drei Bundesländer” zum Staatvertrag über die Gründung der Metropolregion Rhein-Neckar.
Nachfolgend die Stellungnahme von Matthias Baaß, Vorsitzender der SPD-Regionalverbandsfraktion:
Wir fassen die Erklärung der drei Ministerpräsidenten als weiteren Zwischenschritt und als “Eintrittstür” auf, um die Zukunft im Sinne der regionalen Entwicklung zu gestalten. Besonderer Wert sollte jetzt darauf gelegt werden, in den 3 Staatskanzleien jeweils geeignete Ansprechpartner zu erhalten (Anmerkung: Zwischenzeitlich erfolgt), welche den “Geist” der Erklärung und der Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg im Alltagsgeschäft von Administration und Politik in einer gelingenden Form wahrnehmen können.
Die Erklärung bietet zudem die Möglichkeit aktiv auf die Raumordnungskommission zuzugehen, um die Formulierungen “Möglichkeiten der Effizienzsteigerung” und “Neue regionalplanerische Instrumente (incl. Bürgerbeteiligung)” mit Leben zu füllen. Anknüpfend an die “Strategie intelligente Vernetzung” der Bundesregierung und an die Landeskonzepte ist es sinnvoll,auf ein eigenes Strategiekonzept für den Rhein-Neckar-Raum zu verzichten und den Ländern und dem Bund die Umsetzung ihrer Strategie in unserer Region zu ermöglichen. So scheint es uns am ehesten möglich, Erfolge in der Zusammenarbeit mit den Ländern zu erzielen.
Denkbar ist für uns, den Ländern einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten, wie das Instrument der territorialen Investition konkret angewandt werden kann.
Insofern bietet die Übereinkunft der Ministerpräsidenten Malu Dreyer (RLP), Winfried Kretschmann (BW und Volker Bouffier (Hessen) viele Chancen, die wir aktiv aufgreifen sollten.
Soweit die Stellungnahme von SPD-Fraktionschef Matthias Baaß, Bürgermeister der Stadt Viernheim.
Anmerkung des Berichterstatters:
In seiner ebenfalls veröffentlichten Stellungnahme weist Wolfgang Raufelder, Fraktionsvorsitzender von B´90/GRÜNE im VRRN, einmal mehr auf deren Forderung nach einer Direktwahl des Regionalparlaments hin. Hierzu ist anzumerken, dass diese Forderung bereits im Koalitionsvertrag des Jahres 2011 (BW) auf Veranlassung von B´90/GRÜNE verankert wurde. Zur Umsetzung wurde von dieser Seite aber praktisch nichts konkret unternommen.
