Die SPD-Fraktion im Verband Metropolregion Rhein-Neckar

Resolution des 2. SPD-Regionalparteitages

Resolution beschlossen auf dem 2. Regionalparteitag der SPD in der Metropolregion Rhein-Neckar
28. März 2009, Limburgerhof

Europa für die Region – Wir für Europa

Die Gründungsväter und -mütter des Raumordnungsverbandes Rhein-Neckar hatten immer vor Augen, die Nachteile der Rhein-Neckar-Region, die sich aus der Grenzlage dreier Bundesländer ergibt, durch grenzüberschreitende Kooperation auszugleichen.

Mit dem Staatsvertrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz aus dem Jahre 2005, der Gründung des Verbandes Region Rhein-Neckar und der Anerkennung als 'Europäische Metropolregion Rhein-Neckar' (MRN) haben wir diesbezüglich einen großen Schritt nach Vorne getan:
Unsere Region und ihre wirtschaftlichen Potenziale sind mittlerweile im Wettbewerb mit anderen Metropolregionen besser aufgestellt als je zuvor. Die Metropolregion Rhein-Neckar ist damit eine feste Größe auf nationaler und europäischer Ebene.

Um die für die Region erzielten Fortschritte zu vertiefen, bedarf es jedoch auch auf europäischer Ebene entsprechender Instrumente der Förderung:
Bislang sind wir im Rahmen der europäischen Strukturförderung (EFRE) und der Europäischen Sozialfonds (ESF) abhängig von den operationellen Programmen der jeweiligen Bundesländer. Es ist bislang nicht möglich, einheitliche, länderübergreifende operationelle Programme für die Förderung unserer Region aufzulegen. Hätten wir diese Möglichkeit, könnte die Metropolregion Rhein-Neckar in der laufenden Förderperiode nach dem seitens des Bundes angelegten Verteilungsschlüssel passgenau auf die Bedürfnisse unserer Region zugeschneiderte EFRE- und ESF-Programme in Höhe von 120 Mio. Euro auflegen. Wir fordern daher die Regierungen der drei Bundesländer, die Bundesregierung und das Europäische Parlament auf, bei den derzeit anlaufenden Verhandlungen über die Ausgestaltung der europäischen Struktur- und Sozialförderung ab dem Jahr 2014 dafür Sorge zu tragen, dass unsere Region künftig selbst über die ihr zustehenden Gelder im Rahmen eigener Programme entscheiden kann.

Die SPD in der Metropolregion Rhein-Neckar fühlt sich in hohem Maße der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung verpflichtet. So fördert die mittlerweile gut entwickelte Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft unserer Region stabile Verhältnisse für Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Diese führen zu sicheren Arbeitsplätzen in der Region zu den in Deutschland geltenden Bedingungen. Dazu zählen die Einhaltung der erkämpften sozialen Standards bei Arbeitssicherheit, Löhnen und der Vertretung der Arbeitnehmerinteressen innerhalb der Unternehmen. Die europäische Einigung darf nicht zu einer Aushöhlung dieser Standards führen. Es gilt, einen Wettbewerb nach unten, zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verhindern. Gute Arbeit in ganz Europa ist unser Leitmotiv.

Wir fordern daher, soziale Standards für ganz Europa, die ein menschenwürdiges Arbeiten gewährleisten, eine echte Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die Europäische Betriebsräterichtlinie und eine klare Absage an einen europäischen Wettbewerb zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Eine soziales Europa für eine starke Metropolregion, dafür steht die SPD, dafür stehen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Europa-Wahl am 7. Juni: Jutta Steinruck, Peter Simon und Stella Kirgiane-Efremidis.

Resolution des 1. SPD-Regionalparteitages

Für eine erfolgreiche, eine soziale und solidarische Europäische Metropolregion Rhein-Neckar

Resolution des SPD-Regionalparteitages Rhein-Neckar am 2.12.2005 in Mannheim

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten links und rechts des Rheins, nördlich und südlich des Neckar, zwischen Odenwald und Pfälzer Wald

1. begrüßen mit großem Nachdruck den neuen Staatsvertrag der drei Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen über die Schaffung der Region Rhein-Neckar und die Anerkennung unserer Heimat als Europäische Metropolregion. Beides zusammen ist ein großer Schritt nach vorne für die länderübergreifende Zusammenarbeit. Und beides zusammen ist eine Riesenchance für alle Menschen in unserer Region: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik können ab 1. Januar 2006 wesentliche regional bedeutsame Aufgaben in diesem großen Verdichtungsraum über Ländergrenzen hinweg wirklich gemeinsam eigenständig wahrgenommen werden.
   
2. sehen in der Anerkennung als "Europäische Metropolregion" aber mehr als nur einen schönen Titel und mehr als nur höheres Prestige. Sie fordert von allen Verantwortlichen in der Region besondere Anstrengungen, den damit verbundenen Anspruch auch glaubwürdig umzusetzen und ihm breite Akzeptanz zu verschaffen.
   
3. sind offen dafür, dass die Metropolregion Rhein-Neckar sich mit benachbartenRäumen strategisch über Strukturverbesserungen im gemeinsamen Interesse austauscht und abstimmt. Vorrang hat für uns jedoch zunächst die Vertiefung der Zusammenarbeit im Staatsvertragsgebiet und die tatkräftig Nutzung der neuen Instrumente und Möglichkeiten des Staatsvertrags.
   
4. unterstützen deshalb eine noch intensivere Zusammenarbeit der kommunalenGebietskörperschaften, der Kultur-, Bildungs- und Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft in der Metropolregion Rhein-Neckar auf der Basis des neuen Staatsvertrages unter Wahrung der jeweiligen Zuständigkeiten der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen.
   
5. werden dazu beitragen, den siebtgrößten deutschen Ballungsraum weiter fit zumachen für den europäischen und nationalen Wettbewerb der Regionen und damit wirtschaftlich noch erfolgreicher zu machen.
   
6. werden im Interesse der Leistungs- und Entwicklungsfähigkeit der Gemeinden,Städte und Landkreise dabei darauf achten, dass sich die Teilregionen links und rechts des Rheins im Hinblick auf die Ausgestaltung der Infrastruktur, die wirtschaftliche Wertschöpfung und die Beschäftigung bei aller regionalen Arbeitsteilung gleichgewichtig entwickeln.
   
7. betrachten die "Region" nicht als Selbstzweck und werden uns deshalb mit allen Kräften einsetzen für eine Region mit menschlichem Gesicht: Eine soziale und solidarische Region, zu deren Leitbild untrennbar die gesellschaftliche und kulturelle Integration, Chancengerechtigkeit und aktive Teilhabe aller am gesellschaftlichen und politischen Leben gehören.
   
8. setzen uns ein für eine Region der Nachhaltigkeit und verlangen deshalb gemeinsame Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, um mit Schwerpunktaktionen zum nachhaltigen Umgang mit Energie und den natürlichen Ressourcen die ökologische Situation in der Region weiter zu verbessern und den Wirtschafts- und Lebensraum Rhein-Neckar noch attraktiver zu machen.
   
9. setzen auf eine Entwicklung der Region zu einer der familienfreundlichsten RegionenDeutschlands, die Lebensqualität stärkt und den Arbeitskräftebedarf der Zukunft durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ausgebaute und qualitative Betreuungsangebote sichern hilft.
   
10. nehmen die großen Herausforderungen für unseren weitgehend städtisch geprägten Verdichtungsraum durch den demographischen Wandel, durch die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Folgen der Globalisierung und durch die Zuwanderung an.
    
11. sehen unser vorrangiges Ziel im Interesse der Menschen in unserer Region in zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und damit in der erfolgreichen Gestaltung des strukturellen Wandlungsprozesses von einer seit der Mitte des 19. Jahrhunderts überwiegend industriell geprägten Region zu einer modernen Wissens- und Dienstleistungsregion mit einem weltmarktorientierten industriellen Kern.
    
12. betrachten deshalb als wesentliche Elemente unserer Politik in und für die Region die Entwicklung zukunftsgerechter Arbeitsplätze durch
    • eine verstärkte Zusammenarbeit im Wissenschaftsbereich und
    • die Bildung von Netzwerken zwischen Zulieferern, Produzenten, Wissenschaftlern und Dienstleistern zur Schaffung neuer Arbeitsplätze,
    • die Verstärkung von Technologietransfers und
    • die Förderung von Unternehmensgründungen
    • eine länderübergreifend koordinierte Innovationsstrategie etwa in den Bereichen Bio- und Nanotechnologie, der Umwelt-, Energie- und Medizintechnik und
    • eine regionale Bildungsstrategie, die die Kleinsten ebenso wie lebensbegleitendesLernen fördert.
13. sehen im Ausbau und der Vernetzung der technischen Infrastruktur, wie z. B. der Erweiterung des regionalen S-Bahn-Netzes und dem Ausbau der Schienenschnellverbindung Paris-Saarbrücken-Mannheim oder auch der ICE-Strecke Frankfurt-Mannheim in der Variante des Vollanschlusses des Mannheimer Hauptbahnhofes (Verhinderung der Bypass-Variante), sowie der Sicherung von Heidelberg als weiterem Fernverkehrsbahnhof in der Region, die notwendige Voraussetzung für Leben und Arbeiten und für die Erreichbarkeit der Region Rhein-Neckar als einer europäischen Kernregion,
    
14. unterstützen die Schwerpunktbildungen und verstärkte Kooperationen in denBereichen Kultur, Feizeit und Erholung, um die Region nach innen und außen als lebens- und liebenswerten Erlebnis- und Kulturraum erkennbarer zu machen.
    
15. sehen zusätzlich in der länderübergreifenden Zusammenarbeit innerhalb der Einrichtungen der Region und zwischen den staatlichen Stellen auf allen Feldern, die mit der Sicherheit der Bürger zu tun haben, von der Kriminalitätsverhütung und -bekämpfung über den Katastrophenschutz bis zum Hochwasserschutz eine Aufgabe, die noch wichtiger werden wird als in der Vergangenheit.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen auf die Region - die Region kann auf uns zählen!